Lutz
05.01.2021, 05:18
<header class="article-meta"> Impfversagen
So bremste Angela Merkel den Impfstoff-Kauf aus
<figure class="containerpic "> <source media="(min-width: 1680px)"> <source media="(min-width: 768px)"> <source media="(min-width: 480px)"> <source media="(min-width: 320px)"> <source media="(max-width: 320px)"> <source> https://www.bz-berlin.de/data/uploads/2020/12/dpa_5fa3100011ab9b19_1607420558-768x432.jpg <figcaption> Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivfoto) Foto: dpa </figcaption> </figure> (https://www.bz-berlin.de/media/bundestag-beginn-der-haushaltswoche)
</header> Wer ist schuld daran, dass Deutschland viel zu wenig und viel zu spät Corona-Impfstoff bestellt hat?
Während Großbritannien, Israel und die USA bis Frühjahr einen Großteil der Bevölkerung gegen das Virus impfen wollen, geht es bei uns nur sehr schleppend voran. Bis Ende Januar wird voraussichtlich nur Impfstoff für gerade einmal zwei Millionen Bundesbürger verfügbar sein.
Ein Debakel!
Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) die Beschaffung des Impfstoffs im Frühjahr zur Chefsache gemacht. Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden hatte er eine Impfstoff-Allianz geschmiedet. Doch dann schritt Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ein und übertrug der EU-Kommission die Verantwortung. Der Beginn des Impfstoff-Debakels …
Das Protokoll
► Am 13. Juni verkündete Hersteller AstraZeneca einen Deal mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden über 400 Mio. Impfdosen. Die Vereinbarung stelle sicher, dass Hunderte Millionen Europäer Zugang zum Impfstoff haben, so Konzernchef Pascal Soriot.
BILD titelte damals hoffnungsvoll: „Gesundheitsminister Spahn gibt bekannt: Corona-Impfstoff für alle Deutschen bestellt … und für ganz Europa gleich mit“!
► Doch im Kanzleramt liefen zu diesem Zeitpunkt schon die Planungen, Spahn und seinen Länderkollegen die Befugnisse für weitere Verhandlungen zu entziehen – und stattdessen der EU-Kommission das Mandat zu erteilen. Nach BILD-Informationen wollte Merkel damit ein Signal für ihre EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) setzen: Deutschland verzichtet auf Alleingänge.
Zugleich wollte sie Kritik anderer EU-Länder entkräften. Die hatten Deutschland u.a. für das Ausfuhrverbot von Atemschutzmasken im Frühjahr scharf attackiert. Daraufhin wurde die Impfallianz aufgelöst.
https://www.bild.de/ig/d39df84d-823b-473f-b677-213ad4828956/mobile/mobile
Nach Informationen von BILD mussten Spahn und seine drei Kollegen einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62) verfassen. In dem Schreiben gelobten die vier, das Verhandlungsmandat an die EU abzutreten. Der Brief sei auf Druck Merkels und von der Leyens zustande gekommen und sollte in unterwürfigem Ton verfasst werden, erfuhr BILD. Brüssel hält den Brief bislang unter Verschluss. Ein Kommissions-Sprecher: „Der Brief war Teil des Austausches zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, um die Arbeit der vier Länder fortzuführen…“
► Nach der Intervention des Kanzleramts reagierte Spahn verärgert. In Gesprächen mit engen Mitarbeitern warnte er vor massiven Verzögerungen bei der Impfstoff-Bestellung! Begründung: zu viele Beteiligte.
Und genauso kam es auch!
Während die USA und Großbritannien im Juli und August Vorabverträge mit je sechs Herstellern über 840 Millionen bzw. 340 Millionen Impfdosen abschlossen, kam Brüssel nicht voran. Erst am 27. August vermeldete EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (64) erstmals grünes Licht: der Vertrag mit AstraZeneca über 300 Mio. Dosen (+ 100 Mio. weitere) ist unterzeichnet.
Kein Geld mehr für den Impfstoff?
► Ausgerechnet für den vielversprechenden Impfstoff des deutschen Herstellers Biontech sollte plötzlich angeblich kein Geld mehr da sein! Ende August erklärte EU-Kommissarin Kyriakides, der von der EU bereitgestellte Topf (2,7 Milliarden Euro) sei leer.
Zugleich versuchte Kyriakides vier Wochen lang, Biontechs Preisangebot (50 Dollar pro Dosis) zu drücken – ohne Erfolg! Die Bundesregierung reagierte alarmiert, schaltete sich in die Verhandlungen ein.
<hr> Lesen Sie auch
► Lauterbach: Haben die schlimmsten drei Monate der Corona-Pandemie vor uns (https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-haben-die-schlimmsten-drei-monate-der-corona-pandemie-vor-uns)
► Impfzentrum öffnet wieder – Jetzt sind die 90-Jährigen an der Reihe (https://www.bz-berlin.de/berlin/impfzentrum-oeffnet-wieder-jetzt-sind-die-90-jaehrigen-an-der-reihe)
<hr> ► Am 18. September unterschrieb die EU dann zunächst den 2. Vertrag, dieses Mal mit der französischen Sanofi (bis zu 300 Mio. Dosen). Der Vertrag war vor allem auf Druck der Regierung in Paris zustande gekommen. Doch der Impfstoff wird wohl erst 2021 fertig. Der 3. Vertrag folgte am 8. Oktober (Johnson & Johnson, USA).
Am 11. November dann der Vertrag mit Biontech! Doch statt massenhafter Auslieferungen kommt der Impfstoff nur kleckerweise bei uns an. Biontech-Chef Ugur Sahin kritisierte im „Spiegel“, ihn habe die zögerliche Bestellung der EU verwundert.
<figure id="attachment_4068582" style="width: 768px" class="wp-caption alignnone">https://www.bz-berlin.de/data/uploads/2020/12/225220830_1607425629-768x432.jpg (https://www.bz-berlin.de/media/jahreswechsel-3)<figcaption class="wp-caption-text">Ugur Sahin, Vorstandsvorsitzender des Biotechnologie-Unternehmens Biontech (Archivfoto) (Foto: picture alliance/dpa/Biontech)</figcaption></figure> Kanzleramt und Koalitionspolitiker weisen Kritik am europäischen Vorgehen seit Tagen zurück. Man habe „Impf-Nationalismus“ verhindern wollen.
Scharfe Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (50): „Es geht doch nicht um Impf-Nationalismus. Aber faire Impfstoffverteilung heißt auch nicht, dass man seine eigenen Interessen hinten anstellt.“
EU-Abgeordnete fordern jetzt Aufklärung über das Impfstoff-Debakel und eine Offenlegung der Verträge. Das lehnt Kommissionschefin von der Leyen ab. In einem Brief an mehrere Abgeordnete schrieb sie Mitte Dezember: „Die Offenlegung der Verhandlungen und Verträge würde die Lieferung des Impfstoffs gefährden.“
Doch damit wollen sich die Abgeordneten nicht abfinden. Das Impfstoff-Debakel – die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen…
So bremste Angela Merkel den Impfstoff-Kauf aus
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</header> Wer ist schuld daran, dass Deutschland viel zu wenig und viel zu spät Corona-Impfstoff bestellt hat?
Während Großbritannien, Israel und die USA bis Frühjahr einen Großteil der Bevölkerung gegen das Virus impfen wollen, geht es bei uns nur sehr schleppend voran. Bis Ende Januar wird voraussichtlich nur Impfstoff für gerade einmal zwei Millionen Bundesbürger verfügbar sein.
Ein Debakel!
Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) die Beschaffung des Impfstoffs im Frühjahr zur Chefsache gemacht. Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden hatte er eine Impfstoff-Allianz geschmiedet. Doch dann schritt Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ein und übertrug der EU-Kommission die Verantwortung. Der Beginn des Impfstoff-Debakels …
Das Protokoll
► Am 13. Juni verkündete Hersteller AstraZeneca einen Deal mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden über 400 Mio. Impfdosen. Die Vereinbarung stelle sicher, dass Hunderte Millionen Europäer Zugang zum Impfstoff haben, so Konzernchef Pascal Soriot.
BILD titelte damals hoffnungsvoll: „Gesundheitsminister Spahn gibt bekannt: Corona-Impfstoff für alle Deutschen bestellt … und für ganz Europa gleich mit“!
► Doch im Kanzleramt liefen zu diesem Zeitpunkt schon die Planungen, Spahn und seinen Länderkollegen die Befugnisse für weitere Verhandlungen zu entziehen – und stattdessen der EU-Kommission das Mandat zu erteilen. Nach BILD-Informationen wollte Merkel damit ein Signal für ihre EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) setzen: Deutschland verzichtet auf Alleingänge.
Zugleich wollte sie Kritik anderer EU-Länder entkräften. Die hatten Deutschland u.a. für das Ausfuhrverbot von Atemschutzmasken im Frühjahr scharf attackiert. Daraufhin wurde die Impfallianz aufgelöst.
https://www.bild.de/ig/d39df84d-823b-473f-b677-213ad4828956/mobile/mobile
Nach Informationen von BILD mussten Spahn und seine drei Kollegen einen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62) verfassen. In dem Schreiben gelobten die vier, das Verhandlungsmandat an die EU abzutreten. Der Brief sei auf Druck Merkels und von der Leyens zustande gekommen und sollte in unterwürfigem Ton verfasst werden, erfuhr BILD. Brüssel hält den Brief bislang unter Verschluss. Ein Kommissions-Sprecher: „Der Brief war Teil des Austausches zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, um die Arbeit der vier Länder fortzuführen…“
► Nach der Intervention des Kanzleramts reagierte Spahn verärgert. In Gesprächen mit engen Mitarbeitern warnte er vor massiven Verzögerungen bei der Impfstoff-Bestellung! Begründung: zu viele Beteiligte.
Und genauso kam es auch!
Während die USA und Großbritannien im Juli und August Vorabverträge mit je sechs Herstellern über 840 Millionen bzw. 340 Millionen Impfdosen abschlossen, kam Brüssel nicht voran. Erst am 27. August vermeldete EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (64) erstmals grünes Licht: der Vertrag mit AstraZeneca über 300 Mio. Dosen (+ 100 Mio. weitere) ist unterzeichnet.
Kein Geld mehr für den Impfstoff?
► Ausgerechnet für den vielversprechenden Impfstoff des deutschen Herstellers Biontech sollte plötzlich angeblich kein Geld mehr da sein! Ende August erklärte EU-Kommissarin Kyriakides, der von der EU bereitgestellte Topf (2,7 Milliarden Euro) sei leer.
Zugleich versuchte Kyriakides vier Wochen lang, Biontechs Preisangebot (50 Dollar pro Dosis) zu drücken – ohne Erfolg! Die Bundesregierung reagierte alarmiert, schaltete sich in die Verhandlungen ein.
<hr> Lesen Sie auch
► Lauterbach: Haben die schlimmsten drei Monate der Corona-Pandemie vor uns (https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-haben-die-schlimmsten-drei-monate-der-corona-pandemie-vor-uns)
► Impfzentrum öffnet wieder – Jetzt sind die 90-Jährigen an der Reihe (https://www.bz-berlin.de/berlin/impfzentrum-oeffnet-wieder-jetzt-sind-die-90-jaehrigen-an-der-reihe)
<hr> ► Am 18. September unterschrieb die EU dann zunächst den 2. Vertrag, dieses Mal mit der französischen Sanofi (bis zu 300 Mio. Dosen). Der Vertrag war vor allem auf Druck der Regierung in Paris zustande gekommen. Doch der Impfstoff wird wohl erst 2021 fertig. Der 3. Vertrag folgte am 8. Oktober (Johnson & Johnson, USA).
Am 11. November dann der Vertrag mit Biontech! Doch statt massenhafter Auslieferungen kommt der Impfstoff nur kleckerweise bei uns an. Biontech-Chef Ugur Sahin kritisierte im „Spiegel“, ihn habe die zögerliche Bestellung der EU verwundert.
<figure id="attachment_4068582" style="width: 768px" class="wp-caption alignnone">https://www.bz-berlin.de/data/uploads/2020/12/225220830_1607425629-768x432.jpg (https://www.bz-berlin.de/media/jahreswechsel-3)<figcaption class="wp-caption-text">Ugur Sahin, Vorstandsvorsitzender des Biotechnologie-Unternehmens Biontech (Archivfoto) (Foto: picture alliance/dpa/Biontech)</figcaption></figure> Kanzleramt und Koalitionspolitiker weisen Kritik am europäischen Vorgehen seit Tagen zurück. Man habe „Impf-Nationalismus“ verhindern wollen.
Scharfe Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (50): „Es geht doch nicht um Impf-Nationalismus. Aber faire Impfstoffverteilung heißt auch nicht, dass man seine eigenen Interessen hinten anstellt.“
EU-Abgeordnete fordern jetzt Aufklärung über das Impfstoff-Debakel und eine Offenlegung der Verträge. Das lehnt Kommissionschefin von der Leyen ab. In einem Brief an mehrere Abgeordnete schrieb sie Mitte Dezember: „Die Offenlegung der Verhandlungen und Verträge würde die Lieferung des Impfstoffs gefährden.“
Doch damit wollen sich die Abgeordneten nicht abfinden. Das Impfstoff-Debakel – die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen…