Lutz
27.02.2012, 19:54
Serbien ist neuer Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel darauf, Serbien den Status des Beitrittskandidaten zuzubilligen. Dies sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé nach den Beratungen.
«Das ist gelaufen», sagte er. Die offizielle Entscheidung werde zwar erst an diesem Dienstag getroffen: «Aber es gab heute keine Einwände mehr.» «Ich denke, Serbien verdient den Kandidatenstatus», sagte Serbiens Präsident Boris Tadic am Montagabend in Brüssel vor Journalisten. «Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Mitgliedschaft in der EU. Aber das ist noch nicht das Ende.»
Auch die einstige serbische Provinz Kosovo, die sich im Februar 2008 gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärte, soll der EU etwas näher kommen als bisher. Die EU-Kommission wird prüfen, ob mit der Regierung in Pristina ein «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen» (SAA) unterzeichnet werden kann. Damit würde das Kosovo zu einem «potenziellen Beitrittskandidaten» werden.
Der Status des Beitrittskandidaten, den Serbien am Dienstag bekommt, ist vor allem von politischer Bedeutung. Es handelt sich um die letzte Etappe vor dem Beginn von vermutlich mehrjährigen Beitrittsverhandlungen. Allerdings steht bisher noch nicht fest, wann die EU-Staaten ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen festlegen werden.
Montenegro war im Dezember 2010 Beitrittskandidat geworden, ohne dass bisher ein Verhandlungstermin feststeht. Mazedonien, Beitrittskandidat seit 2005, wartet wegen eines Streits mit Griechenland immer noch auf Beitrittsverhandlungen. Die beiden anderen Beitrittskandidaten der EU sind die Türkei und Island. Die Verhandlungen mit Island nähern sich dem Ende, die Verhandlungen mit der Türkei sind - unter anderem wegen des Zypern-Konflikts - derzeit blockiert.
«Es gibt noch einen langen Weg, der vor dem Beitritt zurückgelegt werden muss», sagte Juppé. «Das ist eine Ermutigung Belgrads, auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterzugehen, das ist auch eine Ermutigung des Kosovos.»
Serbien und das Kosovo hatten sich am Freitag über gemeinsame Grenzkontrollen und über das Auftreten des Kosovos bei regionalen Konferenzen geeinigt. «Das war ein Wendepunkt auf dem Weg in Richtung EU», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. «Serbien hat damit die Vorbedingungen für den Kandidatenstatus erfüllt», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.
Unklar war am Montag noch, ob die «Machbarkeitsstudie» für das Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo einstimmig von den EU-Regierungen in Auftrag gegeben oder aber nur von der EU-Kommission in einer autonomen Entscheidung eingeleitet wird. Fünf der 27 EU-Staaten erkennen das Kosovo nicht als Staat an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, auch für jene Staaten, die das Kosovo nicht anerkennen, handele es sich nach dem Abkommen zwischen Belgrad und Pristina um «einen Partner, zu dem man auch vertragliche Beziehungen aufbauen kann». Auch Bildt fand: «Ich hoffe, dass das Abkommen der vergangenen Woche den Weg für vertragliche Beziehungen zwischen dem Kosovo und der EU bereitet.» Dies sei «von ungeheurer Bedeutung für das Kosovo».
In Pristina gingen am Montag mehrere tausend Kosovo-Albaner gegen die Vereinbarung mit Serbien auf die Straße. Regierungschef Hashim Thaci warfen sie vor, mit dem Abkommen die Selbstständigkeit des Kosovos untergraben zu haben. «Nieder mit Thaci», «Nieder mit der Regierung», skandierten sie.
Hauptkritikpunkt ist, dass Kosovo laut Übereinkunft in Zukunft auf internationaler Bühne nur ohne den Zusatz «Republik» auftreten darf. Daneben wird unter dem Namenschild auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo immer noch als Teil Serbiens bezeichnet wird.
«Das ist gelaufen», sagte er. Die offizielle Entscheidung werde zwar erst an diesem Dienstag getroffen: «Aber es gab heute keine Einwände mehr.» «Ich denke, Serbien verdient den Kandidatenstatus», sagte Serbiens Präsident Boris Tadic am Montagabend in Brüssel vor Journalisten. «Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Mitgliedschaft in der EU. Aber das ist noch nicht das Ende.»
Auch die einstige serbische Provinz Kosovo, die sich im Februar 2008 gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärte, soll der EU etwas näher kommen als bisher. Die EU-Kommission wird prüfen, ob mit der Regierung in Pristina ein «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen» (SAA) unterzeichnet werden kann. Damit würde das Kosovo zu einem «potenziellen Beitrittskandidaten» werden.
Der Status des Beitrittskandidaten, den Serbien am Dienstag bekommt, ist vor allem von politischer Bedeutung. Es handelt sich um die letzte Etappe vor dem Beginn von vermutlich mehrjährigen Beitrittsverhandlungen. Allerdings steht bisher noch nicht fest, wann die EU-Staaten ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen festlegen werden.
Montenegro war im Dezember 2010 Beitrittskandidat geworden, ohne dass bisher ein Verhandlungstermin feststeht. Mazedonien, Beitrittskandidat seit 2005, wartet wegen eines Streits mit Griechenland immer noch auf Beitrittsverhandlungen. Die beiden anderen Beitrittskandidaten der EU sind die Türkei und Island. Die Verhandlungen mit Island nähern sich dem Ende, die Verhandlungen mit der Türkei sind - unter anderem wegen des Zypern-Konflikts - derzeit blockiert.
«Es gibt noch einen langen Weg, der vor dem Beitritt zurückgelegt werden muss», sagte Juppé. «Das ist eine Ermutigung Belgrads, auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterzugehen, das ist auch eine Ermutigung des Kosovos.»
Serbien und das Kosovo hatten sich am Freitag über gemeinsame Grenzkontrollen und über das Auftreten des Kosovos bei regionalen Konferenzen geeinigt. «Das war ein Wendepunkt auf dem Weg in Richtung EU», sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. «Serbien hat damit die Vorbedingungen für den Kandidatenstatus erfüllt», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.
Unklar war am Montag noch, ob die «Machbarkeitsstudie» für das Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo einstimmig von den EU-Regierungen in Auftrag gegeben oder aber nur von der EU-Kommission in einer autonomen Entscheidung eingeleitet wird. Fünf der 27 EU-Staaten erkennen das Kosovo nicht als Staat an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, auch für jene Staaten, die das Kosovo nicht anerkennen, handele es sich nach dem Abkommen zwischen Belgrad und Pristina um «einen Partner, zu dem man auch vertragliche Beziehungen aufbauen kann». Auch Bildt fand: «Ich hoffe, dass das Abkommen der vergangenen Woche den Weg für vertragliche Beziehungen zwischen dem Kosovo und der EU bereitet.» Dies sei «von ungeheurer Bedeutung für das Kosovo».
In Pristina gingen am Montag mehrere tausend Kosovo-Albaner gegen die Vereinbarung mit Serbien auf die Straße. Regierungschef Hashim Thaci warfen sie vor, mit dem Abkommen die Selbstständigkeit des Kosovos untergraben zu haben. «Nieder mit Thaci», «Nieder mit der Regierung», skandierten sie.
Hauptkritikpunkt ist, dass Kosovo laut Übereinkunft in Zukunft auf internationaler Bühne nur ohne den Zusatz «Republik» auftreten darf. Daneben wird unter dem Namenschild auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo immer noch als Teil Serbiens bezeichnet wird.